von Oswald Prucker
Kommunalpolitik ist immer auch ein bisschen Steuerpolitik. Grundsteuern und ganz besonders die Gewerbesteuer sind wichtige Einnahmequellen der Gemeinden und können von diesen selbst festgesetzt werden. So sieht das in Ihringen, Vogtsburg und Merdingen nach den Haushaltsbeschlüssen in den Gemeinderäten für 2024 aus.
Kurze Erläuterungen zu den Steuerarten: Die Grundsteuer A wird auf landwirtschaftlich genutzte Grundstücke erhoben, die Grundsteuer B gilt für bebaute oder unbebaute aber erschlossene Grundstücke. Für letztere kann ab 2025 eine Grundsteuer C erhoben werden. Die Gewerbesteuer schließlich bemisst sich am Gewinn der einzelnen Gewerbetreibenden.
Ihringen erhebt im Vergleich zu Merdingen und Vogtsburg die höchste Grundsteuer B und die höchste Gewerbesteuer. Beide Hebesätze wurden zudem im Haushalt 2024 um jeweils zehn Prozentpunkte auf 440 bzw. 380 v.H. erhöht. Der Grund dafür ist die angespannte Haushaltslage der Gemeinde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Mattmüller verteidigte die Erhöhungen und meinte auch mit Blick auf die anstehenden Investitionen, dass regelmäßige moderate Anpassungen notwendig und gerechtfertigt sind. Neben den genannten Änderungen wurden auch die Hundesteuer, die Zweitwohnungssteuer und die Vergnügungssteuer erhöht.
Vogtsburg ist die einzige unserer drei Gemeinden, die die Hebesätze nicht verändert. Das mag bei den Grundsteuern auch daran liegen, dass die Gemeinde hier im Vergleich bereits recht hohe Hebesätze verlangt. Bei der Grundsteuer A ist Vogtsburg mit 440 v.H. Spitzenreiter und auch bei der Grundsteuer B sind 400 Punkte vergleichsweise viel. Für das Gewerbe ist Vogtsburg allerdings recht günstig. Da werden nur 350 Prozentpunkte fällig, der niedrigste Satz unter den dreien.
Merdingen hob die Gewerbesteuer von 340 auf 360 Punkte an. Das ist die erste Veränderung seit 2011 und damit in meinen Augen auch deshalb überfällig, weil wir mit 360 v.H. eher im unteren Feld der Nachbargemeinden liegen. Die Grundsteuern wurden zuletzt 2021 angepasst und bleiben für 2024 unverändert bei 320 und 340 Prozentpunkten. Mit diesen Hebesätzen liegt Merdingen deutlich unter den entsprechenden Werten von Ihringen und Vogtsburg. Merdingen hat im Gegensatz zu Vogtsburg und Ihringen schon jetzt die Einführung einer Grundsteuer C für das Jahr 2025 beschlossen. Der städtebauliche Grund dafür ergibt sich aus den vielen unbebauten Baugrundstücken im Ort.
Insgesamt fällt schon auf, dass die Hebesätze je nach Steuerart und Gemeinde sehr unterschiedlich angesetzt sind. Das hat zum einen ganz sicher einfach historische Gründe, liegt zum anderen aber vermutlich auch daran, dass mit den Steuersätzen örtliche Besonderheiten berücksichtigt werden oder es einfach auch die finanzielle Situation so erfordert. Vogtsburg mit seinen sieben Teilorten muss beispielsweise mehr Infrastruktur in Stand halten als Ihringen und Merdingen und besteuert deshalb die Baugrundstücke höher, als die Nachbargemeinden. Merdingen und Vogtsburg halten sich bei der Gewerbesteuer zurück, da ihre Verkehrsanbindung weniger gut ist als in Ihringen und Ihringen muss ob der besonderen angespannten Haushaltslage insgesamt höhere Hebesätze verlangen.
