von Oswald Prucker

Die Landesregierung hat nun bekannt gegeben, wie das Sondervermögen des Bundes auf die Städte, Kreise und Gemeinden in Baden-Württemberg verteilt wird. Dieses Sondervermögen geht auf die Initiative der SPD zurück. Ja, es wird über Schulden finanziert, aber mindestens ebenso richtig sind die Geldnöte der Kommunen, die viele Investitionen aktuell unmöglich machen. Hier können die nun verteilten Mittel helfen.

Für unsere Gemeinden bedeutet dies nach der Verteilungstabelle:

Das ergibt insgesamt 9.782.977,80 € und damit knapp 10 Millionen. Geld, das in den Haushalten der Gemeinden spürbar sein wird.

Zur jetzt von der Landesregierung vorgenommenen Aufteilung des Geldes meint Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag: „Nun rühmt sich die Landesregierung für gutes Handwerk. Dabei ist ein Paketbote kein Handwerker, sondern ein Dienstleister. Und mehr als ein Paketbote ist diese Landesregierung nicht, denn sie verteilt nur das Sondervermögen des Bundes. Und das noch gegen ihren Willen.“

„Eigene Initiativen bewerkstelligen Ministerpräsident Kretschmann und seine Regierung überhaupt nicht. Dass Grün-Schwarz die Strukturkomponente in der aktuellen Krise unserer Kommunen völlig ungenutzt lässt, ist nicht nachvollziehbar und kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Und es ist blanker Hohn für alle kommunalen Akteure, die momentan jeden Cent zweimal umdrehen müssen.“

Das ist eine wichtige und richtige Einordnung der Situation. Denn so willkommen das Geld aus Berlin auch ist, letztendlich ist es halt doch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Abkühlen der brandgefährlichen finanziellen Schräglage wird dadurch allein nicht erreicht.