Bei unserer öffentlichen Mitgliederversammlung kurz vor Weihnachten standen Landtagskandidat Philip Wolf und der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner den Genossinnen und Genossen und einigen weiteren Interessierten Rede und Antwort. Es gab eigentlich kein Thema, das nicht angesprochen wurde.
Philip Wolf stellte bei seiner Vorstellung das Thema Bildung in den Mittelpunkt, das ja auch eines der wenigen Politikfelder ist, die ganz in der Hand der Länder liegen. Ganz aktuell kritisierte der dabei die CDU im Ländle, die sich in ihrem Wahlprogramm lieber an vermeintlich faulen Lehrkräften abarbeitet, als sich um die wirklichen Probleme unserer Schulen zu kümmern. Im weiteren Bildungskontext legte er großen Wert darauf, die Kitas als wichtige Bildungseinrichtungen endlich gebührenfrei zu stellen, wie es die SPD schon lange fordert und wie es auch wieder ein zentraler Pfeiler im jüngst beschlossenen Wahlprogramm ist.
Johannes Fechner hob darauf ab, dass die aktuelle Regierung und dabei vor allem die SPD bei allem Streit schon einiges erreicht habe. Ein Beispiel dafür ist das Sondervermögen, dass auch für die Gemeinden unseres Ortsvereins Investitionsmittel von insgesamt knapp 10 Millionen Euro gebracht hat. Experten erwarten davon bundesweit einen Wachstumsimpuls, der aktuell dringend nötig ist. Wenig Verständnis zeigte er für die lange Blockade des Rentenkompromisses durch die „jungen Wilden“ bei der CDU. Da ging es weniger um die Sache, sondern tatsächlich mehr um den Radau und die Publicity durch den Boykott. Ungeachtet dessen ist es aber in der Tat nötig, das Thema Rente jetzt grundsätzlich anzugehen.
Genau das war auch ein wichtiger Punkt in der sehr engagiert geführten Diskussion im Anschluss an die Impulse von Wolf und Fechner. Bei der Rente betraf das wieder die Forderung danach, dass auch alle – also auch Beamte und Selbständige – ins System mit einzahlen. Viel gefordert wurde auch eine bessere Besteuerung der Überreichen durch Vermögens- und Erbschaftssteuer. Fechner gab zu, dass das mit der CDU aktuell eher nicht erreichbar sein, erkennt aber unter den konservativen Kolleginnen und Kollegen eine langsame Einsicht vor allem was die Besteuerung sehr großer Erbschaften betrifft. Wir werden sehen :-)
Selbstverständlich war auch die Wirtschaft ein lange diskutiertes Thema. Aspekte wie der nötige Bürokratieabbau und auch gezielte Subventionen wurden dabei genauso diskutiert wie die Eigenverantwortung der Industrie und deren eigene Versäumnisse in sehr vielen Zukunftsthemen. Was in der großen Politik aber oft übersehen wird, ist die tragende Rolle des Handwerks in unserem Land und auch in Baden-Württemberg. Da gibt es viel zu selten Hilfestellungen von der großen Politik.
Ein großer Dank für diesen gelungenen Abend gilt neben den beiden Gästen auch unserem Gastgeber Xaver Bärmann, der uns mittlerweile schon zum dritten Mal seine Schreinerei zur Verfügung gestellt hat. Was für ein wunderbares Ambiente für einen Abend, bei dem tatsächlich die Arbeit an politischen Inhalten im Vordergrund steht.
