von Oswald Prucker

Gestern hat nun auch die Gemeinde Ihringen ihren Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet und nun ist endgültig klar, dass keine der drei Gemeinden unseres Ortsvereins einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Mit anderen Worten: Alle drei leben von Ihrer Substanz und schaffen es beispielsweise nicht, die Abschreibungen für ihre Liegenschaften wieder zu erwirtschaften. Das sieht man an Zahlen zu den Ergebnishaushalten und die sehen folgendermaßen aus:

Merdingen: -609.700 €
Ihringen: -1.336.800 €
Vogtsburg i.K.: -891.800 €

Auch die mittelfristigen Finanzplanungen für die nächsten Jahre sehen nicht besser aus, zumal alle Kommunen auch große Investitionen vor der Brust haben. In allen drei Gemeinden sind das Kindergartenneubauten oder -sanierungen. In Vogtsburg kommt noch eine Sportanlage dazu. Alle dieses Investitionen müssen über Kredite finanziert werden.

Wir leben also über unsere Verhältnisse, könnte man meinen. Tatsächlich tun wir das aber nicht, zumindest nicht aus eigener Schuld. Die Defizite ergeben sich nämlich nicht, weil unsere Rathäuser Geld verprassen, sondern schlicht weil von Bund und Land ständig mehr Aufgaben kommen, die aber nicht bezahlt werden. Das Land Baden-Württemberg behält mittlerweile pro Jahr fast eine Milliarde Euro ein, die sie vom Bund eigentlich an die Gemeinden weiterleiten sollten. Alleine dieses Geld, runtergebrochen auf unsere Gemeinden, würde die Haushalte schon sehr entlasten.

Der Bund half nun vor kurzem mit Geld aus dem Sondervermögen. Für uns sind das zusammen knapp 10 Millionen Euro. Keiner der Haushalte hat dieses Geld schon berücksichtigt, da noch nicht klar ist, wie das Geld ausgegeben werden kann. Alle drei sprachen aber davon, dass das Geld zwar willkommen sei, aber nicht mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein. Angesichts der Tatsachen, dass allein ein Kindergartengebäude schon rund 7 Millionen Euro kostet, ist das sehr nachvollziehbar.

Das Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl im März macht eine ganze Reihe sehr konkreter Vorschläge für eine bessere und nachhaltige finanzielle Ausstattung der Kommunen und ich sehe darunter sehr vernünftige Vorschläge (Seite 55). So manches davon sind tatsächlich auch direkte Geldzuweisungen und das ist auch genau das, was die Kommunen fordern. Keinen neuen Programme für dieses oder jenes. Die Kommunen wissen selbst, was sie brauchen und umsetzen wollen. Gängelungen von oben sind da nicht nötig.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen kommen den Kommunen übrigens doppelt zugute, denn auch der Landkreis gehört zur kommunalen Familie. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kreise senkt die Kreisumlage, mit der die Kommunen die Landkreise finanzieren.

Insgesamt für ergäben sich für unsere Gemeinden also Mehreinnahmen bei geringeren Ausgaben. Das wäre ein Befreiungsschlag und genau das brauchen wir. Aus der jetzigen Situation kommen wir selbst nicht mehr raus und alle aktuellen Versuche wirken da geradezu lächerlich. Beispiel: Ihringen hat im neuen Haushalt die Fördermittel für die Jugendarbeit um ca. 40% gesenkt. Das spart genau 7.000 Euro in 2026. bei einem Defizit von über 1,3 Millionen Euro. Die Streichung ist ja schon irgendwie nachvollziehbar, aber dann halt auch genauso sinnlos.